Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.05.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,669
BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83 (https://dejure.org/1984,669)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1984 - 2 C 2.83 (https://dejure.org/1984,669)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1984 - 2 C 2.83 (https://dejure.org/1984,669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1413
  • NVwZ 1985, 496 (Ls.)
  • ZBR 1984, 306
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

    Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
    Nach seinem Tode haben die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin und der Beklagte in Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchstpersönlichen Natur und zur Unvererblichkeit des Beihilfeanspruchs (vgl. u.a. BVerwGE 50, 292 und Urteil von 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 233.911 Nr. 15 BhV (1975) Nr. 1]) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
  • BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 72.63
    Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
    Bei einer derartigen Auslegung ist aber zumindest im Rahmen des § 4 Nr. 7 Satz 3 BVO dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, daß auch Heilmittel und Behandlungskosten, die nicht zum Allgemeingut der für die Behandlung der jeweiligen Krankheit in Betracht kommenden Ärzteschaft gehören und deshalb nur gelegentlich angewendet werden, im Einzelfall notwendig und angemessen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sein können, vor allem wenn schon Versuche mit wissenschaftlich allgemein anerkannten Mitteln erfolglos geblieben sind (vgl. hierzu bereits Urteil vom 28. November 1963 - BVerwG 8 C 72.63 - [Buchholz 238.91 BGr. 1942 Nr. 2]).
  • BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 59.78

    Feststellungsinteresse bei gleichzeitig erhobener Anfechtungsklage und …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
    Nach seinem Tode haben die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin und der Beklagte in Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchstpersönlichen Natur und zur Unvererblichkeit des Beihilfeanspruchs (vgl. u.a. BVerwGE 50, 292 und Urteil von 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 59.78 - [Buchholz 233.911 Nr. 15 BhV (1975) Nr. 1]) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1982 - 12 (6) A 1734/80
    Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83
    Es ist unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 6. Juli 1982 - OVG 12 (6) A 1734/80 - davon ausgegangen, daß das Mittel Iscador von Schulmedizinern als ebenso harmlos wie wirkungslos eingestuft werde und die Vertreter der Schulmedizin, weil ihre Aufmerksamkeit anderen Behandlungsformen gelte, in der Regel nicht bereit seien, überhaupt in eine klinische Überprüfung der Außenseitermittel einzutreten; die wissenschaftlichen Methoden der Schulmedizin seien nicht geeignet, die Gutachten und Stellungnahmen der Vertreter der anthroposophischen Medizin über ihre wissenschaftliche Einschätzung der Wirksamkeit des Mittels Iscador zu erschüttern.
  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

    Von der anderslautenden Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V (…BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114 jeweils mwN; für das Recht der privaten Krankenversicherung daran anknüpfend: BGHZ 133, 208, 215 = LM AVB f Krankheitskosten- u Krankenhaustagegeldvers Nr. 26 Bl 3; zur Rechtslage im Beihilferecht vgl BVerwG Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 S 9 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413) hat sich der Senat bereits im Urteil vom 5. Juli 1995 teilweise distanziert (…BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5).
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

    Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen darauf hingewiesen, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem früher unter der Reichsversicherungsordnung bestehenden Rechtszustand eingetreten ist, wonach der behandelnde Arzt, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, nach den Regeln der ärztlichen Kunst auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen mußte, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (…BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11;… BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114;… BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; zur Rechtslage in der privaten Krankenversicherung vgl BGHZ 133, 208, 214f = LM AVB für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 26 Bl 3; zum Beihilferecht des öffentlichen Dienstes vgl BVerwG Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436; Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413).
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 2.83 - Buchholz 238.92 Nr. 6; OVG Münster, Urteil vom 24. November 1976 - VI A 84/73 - RiA 1977, 159 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 1985 - 2 A 106/84 - NJW 1985, 1416; Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Band I, Stand: September 1994, § 6 BhV Anm. 33; Mildenberger/Pühler/Hoffmann/Pohl/Weigel, Beihilfevorschriften - Bund, Länder -, Stand: Januar 1995, § 6 Abs. 2 BhV Anm. 3; Köhnen/Schröder/Kusemann/Amelungk, Beihilfevorschriften, Teil A, Band I, Stand: Oktober 1993, A II § 6 BhV Anm. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1414
BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81 (https://dejure.org/1984,1414)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1984 - 2 C 41.81 (https://dejure.org/1984,1414)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1984 - 2 C 41.81 (https://dejure.org/1984,1414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen Ausmaßes von Nachzahlungsansprüchen - Wiederaufnahme der Entscheidung über die Gewährung von Ruhegehalt durch die Behörde, indem sie ein Ruhegehalt teilweise bewilligt - Begrenzung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 181
  • ZBR 1984, 306
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73

    Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von …

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    In Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1977 dargelegt, daß die Frage, ob und wann ein fehlerhafter Versorgungsbescheid zugunsten eines Versorgungsberechtigten abgeändert werden könne, grundsätzlich im Ermessen der Behörde liege, und daß fehlerhafte Bescheide regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft, in Ausnahmefällen aber auch rückwirkend durch einen der Rechtslage entsprechenden Bescheid ersetzt werden (vgl. hierzu auch BVerwGE 42, 353 [358]).

    Eine Begrenzung des zeitlichen Ausmaßes der Nachzahlung, orientiert an der allgemeinen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB, ist aber grundsätzlich ermessensfehlerfrei (vgl. BVerwGE 42, 353 [357] undUrteil vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 1]).

  • BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56
    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Diese Bescheide unterliegen der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 -;vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - [Buchholz 406.42 § 2 RGaO Nr. 2];vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] undvom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - unter Hinweis auf BVerwGE 5, 275; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 26.09.1962 - VI C 140.60

    Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Unanfechtbarkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Eine Begrenzung des zeitlichen Ausmaßes der Nachzahlung, orientiert an der allgemeinen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB, ist aber grundsätzlich ermessensfehlerfrei (vgl. BVerwGE 42, 353 [357] undUrteil vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 1]).
     
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 1.78

    Anspruch auf frühere Beförderung zum Technischen Bundesbahnoberinspektor

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Diese Bescheide unterliegen der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 -;vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - [Buchholz 406.42 § 2 RGaO Nr. 2];vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] undvom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - unter Hinweis auf BVerwGE 5, 275; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 17.10.1967 - VI C 41.65

    Anspruch einer Witwe auf Witwengeld bei der Heirat eines pensionierten Beamten - …

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Diese Bescheide unterliegen der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 -;vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - [Buchholz 406.42 § 2 RGaO Nr. 2];vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] undvom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - unter Hinweis auf BVerwGE 5, 275; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 04.10.1965 - IV C 27.65

    Rechtmäßigkeit einer in einer Baugenehmigung auferlegten Verpflichtung zur …

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Diese Bescheide unterliegen der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 -;vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - [Buchholz 406.42 § 2 RGaO Nr. 2];vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] undvom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - unter Hinweis auf BVerwGE 5, 275; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 22.07.1965 - II C 41.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
    Diese Bescheide unterliegen der selbständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 -;vom 4. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 27.65 - [Buchholz 406.42 § 2 RGaO Nr. 2];vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] undvom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 1.78 - unter Hinweis auf BVerwGE 5, 275; ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

    Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Auslegung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tatsachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 , jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; einschränkend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718 ).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Dem Revisionsgericht ist eine eigene Auslegung dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausgeführt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 12 = DVBl 1982, 960; vgl. auch Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 8 f. und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

    Unanfechtbar gewordene fehlerhafte Bescheide, deren rückwirkende Ersetzung Nachzahlungsansprüche gegen die Behörde begründet, werden im Ermessenswege regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft geändert (vgl. Urteile vom 9. Juli 1973 - BVerwG 8 C 4.73 - BVerwGE 42, 353 und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 10).

    Es liegt im Ermessen der Behörde, ein Wiederaufgreifen mit Rückwirkung unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung von Nachzahlungsansprüchen abzulehnen (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 10 f. m.w.N.).

     
  • BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
    Der erkennende Senat kommt indes aufgrund eigener Auslegung der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Bescheide des Beklagten, zu der er auch als Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181 und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 LBG Niedersachsen Nr. 1 = DVBl. 1985, 1233), zu dem Ergebnis, daß der Beklagte seiner ablehnenden Entscheidung - in dem hier gebotenen Umfang - auch eine Abwägung der beeinträchtigten Belange der Landespflege mit den Belangen des Klägers zugrunde gelegt hat.
  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Dem Revisionsgericht ist eine eigene Auslegung eines angegriffenen Verwaltungsaktes zwar dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausgeführt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11 = DVBl 1982, 960; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ; Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

    Verwaltungsakte unterliegen nach der - allerdings nicht einheitlichen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der selbstständigen Auslegung durch das Revisionsgericht (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 9, vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 10 m.w.N. und vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 219 S. 22).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

    Der Präsident des Oberlandesgerichts hat im Widerspruchsbescheid vom 12. November 1982, der vom Revisionsgericht selbständig auszulegen ist (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 2 C 18.73 - und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - ), ausgeführt, daß der Mitbewerber ebenso wie der Kläger in bezug auf die 1979 ausgeschriebene Stelle mit der Leistungsnote "sehr gut" beurteilt worden seien.
  • BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …

    Auch wenn angenommen wird, dass die Feststellung des konkreten Inhaltes eines Verwaltungsaktes als Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 41 f.; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574 ; Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - m.w.N.), ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung jedenfalls dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausgeführt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11 = DVBl 1982, 960; vgl. auch Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 9; vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Zu einer lediglich auf die Feststellung des objektiven Erklärungsinhalts gerichteten Auslegung des Wortlauts des Prozeßvergleichs nach Maßgabe der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ist dementsprechend auch das Revisionsgericht befugt (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 55/79] , vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 34/80] und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 9 m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

    Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

    Diese Auslegung wird dem Erklärungswert der Bescheide, auf die der angefochtene Versorgungsfestsetzungsbescheid Bezug nimmt, und die auszulegen deshalb auch das Revisionsgericht befugt ist (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 60, 223 [228]; 67, 222 [234] sowie Urteile vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - [Buchholz 316 § 51 Nr. 14] und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - [Buchholz 237.6 § 29 Nr. 1] jeweils m.w.N.), nicht gerecht.
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …

  • BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

  • BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

    Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

    Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …

  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

    Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …

  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

    Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

    Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …

  • BVerwG, 18.09.1991 - 2 B 106.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht